24. Juli 2020

Präambel

Präambel

Seit der letzten Kommunalwahl in 2014 sind sechs Jahre vergangen. Eine ungewöhnlich lange Zeitspanne, in der Bonn eine bemerkenswerte Entwicklung genommen hat. In vielen Bereichen steht Bonn wesentlich besser da als zu erwarten war. Manches hat aber auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis und Kopfschütteln ausgelöst.

Bonn wächst. Die Arbeitsmarktlage ist wie auch im umgebenden Rhein-Sieg-Kreis ausgezeichnet. Bonn wird als lebens- und liebenswerte Stadt wahrgenommen. Die offene Mentalität und die Gastfreundschaft machen Bonn zum idealen Standort international geprägter Unternehmen. Wir wollen diese Stärken unserer Stadt mit allen Bürgerinnen und Bürgern weiter pflegen und fördern, denn „Bonn – Das sind wir alle“.

Touristisch genießt Bonn nicht zuletzt durch Ludwig van Beethoven weltweit große Beachtung. Der Reiseführer „Lonely Planet“ wählte Bonn kürzlich auf Platz 5 der weltweit besten Reiseziele. Dazu beigetragen hat vor allem das Beethovenjahr 2020, in dem der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven gefeiert wird. Aber auch das gerade für asiatische Touristen außerordentlich populäre Kirschblütenfest und die romantische Lage am Rhein machen Bonn zu einer dauerhaft attraktiven Destination.

Bonn hat internationale Kompetenz, durch die hier seit 1951 ansässigen Vereinten Nationen mit dem seit 1996 eingerichteten Weltklimasekretariat, die international tätigen Unternehmen sowie die zahlreichen Institutionen der Wissenschaft und Kultur. Als UN-Stadt hat sich Bonn zunehmend etabliert. Weitere UN-Behörden konnten in den vergangenen Jahren angesiedelt werden. Die Weltklimakonferenz 2017 hat Bonns Ansehen als internationaler Tagungsort deutlich gesteigert.

Keine Institution prägt das Bonner Stadtbild so sehr wie die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Es gelang ihr, sechs Exzellenzcluster einzuwerben, mehr als jeder anderen Universität in Deutschland. Außerdem ist die Universität Bonn im letzten Jahr zur Exzellenzuniversität ausgezeichnet worden. Auch das Universitätsklinikum Bonn strahlt mit seinen weltweit anerkannten Spezialisten unterschiedlichster medizinischer Disziplinen und hervorragender Forschung und Lehre weit über die Grenzen Bonns hinaus.

Nur wenige deutsche Städte von der Größe Bonns können ein so lebendiges und vielfältiges Kulturangebot präsentieren. Eine überaus reiche Museumslandschaft, die Oper, das Schauspiel, das Beethoven Orchester Bonn und eine Vielzahl kleinerer Kulturträger machen Bonn zu einem führenden Kulturstandort.

Bonn hat bewiesen, dass es Zukunft hat. Vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten Finanzlage ist es gelungen, Bonn durch solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik weiterhin handlungsfähig zu halten. Wegen des Sanierungsstaus bei vielen öffentlichen Einrichtungen und des Wegzugs mehrerer wichtiger Großunternehmen sind hier aber auch zukünftig große Herausforderungen zu bewältigen.

Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren so viele Schlagzeilen gemacht wie die zeitlichen Verzögerungen und die Kostenexplosion bei der Sanierung der Beethovenhalle. Relativ schnell hatte man sich von dem Ziel verabschiedet, das diesjährige Beethovenjubiläum in der modernisierten Konzerthalle feiern zu können. Der Zeitplan wird wohl um mindestens vier Jahre überschritten werden und die Kosten haben sich bereits mehr als verdoppelt. Angesichts des Sanierungsstaus anderer wichtiger öffentlicher Gebäude (Stadthaus, Oper, Schauspiel und Stadthalle Bad Godesberg) darf sich ein solches Desaster nicht wiederholen. Aus den Planungsfehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Die Verkehrssituation in Bonn ist durch die weiter steigenden Pendlerzahlen stark belastet. Die bevorstehende Sanierung der Nordbrücke und der Neubau des Tausendfüßlers werden die Probleme noch weiter vergrößern. Mit kleineren Maßnahmen wie zum Beispiel in der Kaiserstraße werden keine nachhaltigen Lösungen zu erzielen sein.

Jede Bonnerin und jeder Bonner hat einen Anspruch auf eine funktionierende Stadtverwaltung. Wartezeiten von mehreren Monaten im Bürgeramt sind nicht zumutbar. Es ist nicht verständlich, warum es hingegen in kleineren Kommunen wie zum Beispiel im umliegenden Rhein-Sieg-Kreis möglich ist, ohne Wartezeiten und ohne vorherige Terminvereinbarung einfache Bürgerdienste in Anspruch nehmen zu können. Bürgernähe und eine deutliche Beschleunigung solcher grundlegender Verwaltungsprozesse im Zeitalter der Digitalisierung sind zwei unserer zentralen Forderungen. Bonn muss funktionieren!

Liberale Leitlinien, mit denen wir unsere Politik gestalten wollen, sind die Selbstbestimmung des Individuums und die Möglichkeit der Teilhabe an allen Chancen, die unsere Gesellschaft bietet. Dafür brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, aber auch Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen auf einem modernen Stand. Bonn muss für alle da sein!

Bonn wächst und wird weiter wachsen, solange die Weichen in den wichtigen Bereichen Stadtplanung und Digitalisierung gestellt und die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Wirtschaft optimiert werden. Unabdingbar ist dafür die enge Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis.

Bonn begreift sich zunehmend als internationale Stadt. Diese Internationalität durchdringt alle Bereiche des städtischen Lebens und ist für uns sowohl Basis für hohe Lebensqualität als auch Garant für zukunftsweisende Weiterentwicklung. „Global denken, lokal handeln“ gilt nicht nur für den Klimaschutz.Dann wird Bonn Zukunft haben!

Verbote sind für uns nicht das Mittel erster Wahl, Menschen zu einem anderen Verhalten zu bewegen. Wir setzen vielmehr auf die Einsicht mündiger und verantwortungsvoller Bürgerinnen und Bürger. Eine Politik, die Anreize zu einer Veränderung von Gewohnheiten setzt, ist intelligenter als das plumpe Erlassen von Vorschriften.

Die Zukunft unserer Stadt gestalten wir nur zusammen erfolgreich. Wir wollen zusammen mit den Bonner Bürgerinnen und Bürgern in einer Zukunftswerkstatt die Vision für die Weiterentwicklung unserer Stadt erarbeiten. Dabei sollten wir Bonns Stärken systematisch ausbauen, aber auch Lösungen für bisher vernachlässigte Bereiche entwickeln.

Durch die Corona-Pandemie können wir den Ausgleich des Haushalts nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Wir sind auf die Hilfe insbesondere des Landes, aber auch des Bundes angewiesen. Wir selbst müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen der Krise zu überwinden. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine Neujustierung der politischen Prioritäten. Wir brauchen eine neue Dynamik, mit der technologische und klimafreundliche Wachstumspotenziale der Stadt Bonn freigesetzt werden. Die Bereiche Bildung sowie Forschung und Entwicklung bedürfen des verstärkten Einsatzes, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Politik und Verwaltung müssen daran arbeiten, das Vertrauen von Industrie und Handel wiederzugewinnen.

Die Corona-Krise hat nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft sind. Sie hat aber auch bewiesen, dass die Bonner Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, verantwortungsvoll zu handeln. Sonst wären Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Bonn nicht so glimpflich davongekommen. Lasst uns mehr Freiheit wagen!