24. Juli 2020

Wahlprogramm Duisdorf

Kommunalwahlprogramm der FDP Bonn-Duisdorf für den Stadtbezirk Hardtberg

Vorwort

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Freien Demokraten Bonn-Duisdorf stehen bei den kommenden Kommunalwahlen am 13. September 2020 für eine Politik der Modernisierung, die unser gemeinsames, direktes Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag und auf Dauer merklich und nachhaltig aufwerten soll.

Dies betrifft die Bereiche Mobilität, Wohnen und Arbeit ebenso wie Kultur und Bildung.

Wir wollen eine verbesserte Mobilität durch Verkürzung von Verspätungszeiten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ein attraktives Kurzstreckenangebot sowie eine Entlastung der Straßen durch Kreisverkehre und eine Westbahn.

Die Erhaltung lokaler Unternehmen als Arbeitgeber vor Ort liegt uns Freien Demokraten am Herzen. Gerade diese Arbeitsplätze werden während der Coronakrise existenziell bedroht. Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen machen wir uns dafür stark, gerade kleine Arbeitgeber und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. 

Ebenfalls für Sie im Blick haben wir die bequeme und in Zeiten von Corona sichere Abwicklung von bürgerdienstlichen Anliegen von zuhause aus „per Klick“, durch konsequente Digitalisierung der Verwaltung.

Wir setzen uns dafür ein, den schonenden Umgang mit unserer Umwelt vor Ort durch nachhaltigen Energieressourcenverbrauch und modernisierende Baumaßnahmen zur Sanierung öffentlicher Gebäude zu stärken.

Wir wollen unseren Stadtbezirk ökonomisch und visuell sanieren, weiteren wertvollen urbanen Wohnraum für junge Familien und ältere Menschen schaffen und das nächtliche Sicherheitsgefühl verbessern.

Es ist uns daran gelegen, unsere lokale Kultur- und Vereinsszene lebendig zu erhalten, die von der Krise ebenfalls getroffen wurde.

Wir stehen für beste Schulen für unsere Kinder, eine gestärkt Jugendarbeit und bessere Sportstätten.

Lieber Wählerinnen und Wähler, 

wenn Sie genauso so wie wir unser gemeinsames Lebensumfeld liberal und modern sowie umweltschonend und sozial gestalten wollen, so bitten wir Sie um politisches Vertrauen und politische Verantwortung für eine smarte Politik der zeitgemäßen Gestaltung.

Wir freuen uns, Ihnen nachfolgend unsere Forderungen im Einzelnen vorzustellen.

Ihre FDP Bonn-Duisdorf 

Erlebnis ÖPNV – Trennung überlanger Buslinien zur Vermeidung von Verspätungen

Wir fordern die Trennung von Buslinien am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zwecks Steigerung der Attraktivität und Zuverlässigkeit des ÖPNV. Dadurch soll der Individualverkehr mit dem Auto abnehmen, die Straßen von Staus entlastet und die Umwelt noch weiter geschont sowie bessere Luftqualität gefördert werden. Unsere Analysen haben zudem ergeben, dass gerade die sogenannten „Durchmesserlinien“, die von Stadtgrenze zu Stadtgrenze zirkulieren, sehr verspätungsanfällig sind. Durch eine Trennung des Linienwegs am ZOB und eine dynamische Zuweisung einer Fortsetzungslinie kann die Zahl der Verspätungen deutlich gesenkt werden. Ist gerade ein Fahrzeug frei geworden, soll dieses der nächsten abfahrenden Linie zugewiesen werden. Bereits eingefahrene Verspätungen werden so nicht mitgeschleppt, sondern lösen sich am Hauptbahnhof auf. 

Gerechtes Tarifsystem für Kurzstreckentickets

Künftig wollen wir ermöglichen, dass sieben statt vier Bushaltestellen mit dem Kurzstreckenticket vom Fahrgast gefahren werden können. Für Gebiete außerhalb der Großstädte soll eine andere Bushaltestellenzahl vorgegeben werden. Die Forderung entspringt unserer Feststellung, dass im Stadtbezirk Hardtberg ein anderer Stadtteil regelmäßig nicht mit dem Kurzstreckentarif erreicht werden kann. Für diese kurzen Strecken ist ein Einzelfahrpreis von 3,00 € unattraktiv. Gelegenheitsfahrten innerhalb des Stadtbezirks werden damit bisher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem ÖPNV durchgeführt. Eine Steigerung der Attraktivität bei Kurzstreckenfahrten entlastet ebenfalls die Straßen und beugt langen Staus vor.

Entlastung der Straßen durch Westbahn und weitere Kreisverkehre

Wir setzen uns für die Anbindung des Stadtbezirks Hardtberg durch eine oberirdische Westbahn ein, die als Ersatz für die Durchmesserlinien 606, 607, 608 sowie 609 auf der stauanfälligen B 56 dienen soll. Die Westbahn soll bei ihrer Realisierung entlang der Endenicher Straße sowie über den Hermann-Wandersleb-Ring geführt werden. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Detailplanung des weiteren Trassenverlaufs im Hardtberg bis zur Südwache des Bundesministeriums der Verteidigung sowie die darauf folgende Prüfung der Fördermittel. 

Zusätzlich wollen wir den Verkehrsfluss darüber hinaus verbessern und setzen uns daher für die Einführung von Kreisverkehren ein, zum Beispiel beginnend am Rathaus Hardtberg bis zur Kreuzung Derlestraße. Dafür soll die Straße „Am Burgweiher“ entsprechend umgestaltet werden. 

Der Erhalt des Bahnüberganges bei den „WECK“-Werken ist für uns zwingend.

Parken mit Parkscheibe

Die FDP-Duisdorf macht sich für den Erhalt der Samstagsregelung „Parken mit Parkscheibe“ von 9 bis 13 Uhr auf den zentrumsnah gelegenen Parkplätzen stark. Wir sind gegen eine Neu-Tarifierung. Bei anderer Tarifierung (beispielsweise 2 € pro Stunde) würde der Betrieb auf dem Parkplatz zum Erliegen kommen und damit die Besucherzahlen im Stadtbezirkszentrum sinken. Dem wollen wir entgegenwirken, auch mit der Förderung von Veranstaltungen.

Starker Einzelhandel und  sichere Arbeitsplätze

Duisdorf verfügt über eine attraktive Unternehmenslandschaft mit Geschäften, Gaststätten, und Handwerksbetrieben. Für sie bedeutet die Corona-Krise oft einen existenziellen Einschnitt. Uns liegt die Erhaltung lokaler Arbeitgeber am Herzen. Wir wollen gerade kleine Arbeitgeber und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort entlasten und die Arbeitsplätze schützen. 

Jobtickets schon für Unternehmen ab 50 Beschäftigte

Zur Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützen wir als Freie Demokraten die Einführung eines Jobtickets bereits ab einer Anzahl von 50 Beschäftigten im Rahmen eines vereinfachten Tarifsystems. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleiner Unternehmen müssen vom Jobticket-Angebot gerade in diesen Zeiten profitieren können.

Ausbau von Online-Bürgerdiensten und Präsenz im Rathaus Hardtberg vor Ort

Wir fordern und fördern den Ausbau von Bürgerdiensten im Rathaus Hardtberg an Stelle weniger Vormittagstermine. Mit E-Diensten und Online-Formularen soll den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung getragen werden. Durch Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises soll es möglich sein, ohne persönliches Erscheinen Anträge abzuwickeln. Dadurch soll auch unnötiges Fahren und lange Wartezeiten reduziert und die eigene Gesundheitsgefährdung in Zeiten von Corona gemindert werden.

Bauen und Wohnen im Hardtberg

Der Hardtberg ist ein wachsender und nicht nur bei Neu-Bonnern und Familien beliebter und attraktiver Wohnstandort. Eine adäquate Wohnversorgung für die spezifischen Bedarfe auch der Älteren muss gewährleistet sein. Dazu gehört zum Beispiel das Mehrgenerationenwohnen auf dem Brüser Berg. Mit dem neuen Stadtviertel „Pandionville“ (ehemalige Gallwitzkaserne) wird der Stadtbezirk einige hundert Neubürgerinnen und Neubürger begrüßen dürfen. Mit der weiteren Entwicklung der Gebiete „An den Lappenstrünken“ in Lengsdorf und „Am Bruch“ wollen wir weiteren wertvollen urbanen Wohnraum für junge Familien schaffen. Das Potential der Fläche „Lengsdorf-Süd“ wollen wir unter Berücksichtigung ökologischer und landschafträumlicher Aspekte untersuchen. Die Lärmbelastung des Stadtbezirks durch die BAB 565 ist gravierend, insbesondere von Lengsdorf und Brüser Berg. Wir setzten uns für intelligente Lärmbeschränkungen im Verkehr und weiter für eine Tempobeschränkung auf der BAB 565 ein. Eine Südtangente durch das Katzenlochbachtal lehnen wir ab.

Umweltschonung im Stadtbezirk Hardtberg

Wir machen uns dafür stark, den schonenden Umgang mit unserer Umwelt zu stärken. Meßdorfer Feld, Derletal und der Kottenforst sind die „grüne Lunge“ des Stadtbezirks. Daher treten wir für Fahrradwege, Spazierwege und Sportmöglichkeiten ein, die sich in das landschaftliche Bild einfügen. Weiter fordern wir: 1) Modernisierende Baumaßnahmen zur Sanierung von Gebäuden sollen die Einhaltung aktueller energetischer Temperaturstandards bewirken. 2) Mülltrenn-Abfalleimer sollen an Orten mit erhöhtem Menschenaufkommen der Umwelt zuliebe aufgestellt werden. 3) Subventionen und Anreize bei Dachbegrünung und Mooswänden sollen zur Fixierung von CO2 eingeführt werden.

Modernisierung und Sicherheit in Duisdorf

Wir Freie Demokraten wollen unseren Stadtbezirk ökonomisch und visuell sanieren sowie modernisieren. Wir wollen daher eine investorenunabhängige Rahmenplanung und Entwicklung eines Bebauungsplans für ein sogenanntes „Mischgebiet“ (Wohn- und Gewerbegebiet) zwischen Fußgängerzone und Eisenbahnlinie fördern. So soll Leerstand und renovierungsbedürftigen Bauten entgegengewirkt werden. Die vor Jahren geplante, aber nie verwirklichte Einkaufsmall am Burgacker ist nicht zukunftsfähig. 

Eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in den Nachtstunden gehört ebenfalls zu unseren Anliegen. Durch bessere Beleuchtung, insbesondere dunkler Ecken, soll mehr Sicherheit geschaffen und weniger Raum für ordnungswidriges Verhalten gegeben werden. Zu Prüfen ist außerdem die Machbarkeit bzw. das Anbringen von Notrufsäulen an den Bushaltestellen, z. B. „Rathaus Hardtberg“, um im Falle von Gefährdung schnell Hilfe zu erhalten.

Beste Schule für unsere Kinder

Die Hardtberger Schulen sind oft Mittelpunkt des Stadtviertels und damit ein wichtiger Sozialraum. Statt Sparmaßnahmen unterstützen wir hier Ausbau und Erneuerung. Wir wollen ein vielfältiges und modernes Bildungsangebot im Stadtbezirk, an dem alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen teilhaben können. Marode Schulgebäude wollen wir zügig sanieren oder ersetzen. Nach Möglichkeit möchten wir in den Schulen zusätzliche Freiräume wie Aufenthaltsräume für Schülerinnen und Schüler und Selbstlernzentren schaffen oder sie modernisieren. Für erfolgreiche Ganztagsangebote ist die Einbeziehung externer Partner, zum Beispiel von Vereinen, ein Zugewinn.

Jugendarbeit stärken

In den Stadtteilen besteht ein großer Bedarf an niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen und miteinander Zeit verbringen können. Wir wollen das bereits bestehende städtische Angebot weiter stärken und ausbauen. Dabei muss eine erfolgreiche Jugendarbeit zeitgemäß sein. Angebote müssen über soziale Medien oder spezielle Apps verbreitet werden. Städtische Jugendeinrichtungen müssen eine attraktive IT-Ausstattung erhalten, sodass beispielsweise auch Angebote im Bereich E-Sport geschaffen werden können.

Kulturelle Vielfalt und lebendige Vereins- und Festkultur

Mit verschiedenen Kultureinrichtungen, einem aktiven Vereinsleben und beliebten Events wie dem Derletalfest oder dem Weinfest verfügt Duisdorf über ein vielfältiges Kultur- und Festprogramm von hohem Freizeit- und Gemeinschaftswert. Das wollen wir stärken, auch und gerade in Zeiten des Social Distancing, um der mentalen und sozialen „Durststrecke“ entgegenzuwirken. Wir ebnen Wege, dass Veranstaltungen angepasst weiter stattfinden können, und wir fördern digitale Angebote. Durch Einführung eines Ortsteil-Marketings mit neuen Veranstaltungsformaten wie Streetfood-Festivals oder Open-Air-Konzerten wollen wir die Szene weiter beleben. Hier soll unter anderem auch das Kulturzentrum Hardtberg verstärkt mit einbezogen werden. Selbstverständlich zu unser aller Sicherheit und Gesundheit unter der Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienevorkehrungen.

Städtepartnerschaft mit Villemomble

Die bestehende Städtepartnerschaft mit Villemomble soll gestärkt und weiter ausgebaut werden. Es sollen alle Vereine und Aktivitäten zur Intensivierung der Städtepartnerschaft gefördert werden und bisherige Initiativen weiter unterstützt werden.

Sportlicher Hardtberg

Wir fordern eine Verbesserung des Zustands der Hardtberger Sportstätten für den Vereins- und Schulsport. Einrichtungen und sanitäre Anlagen müssen in einen zeitgemäßen Zustand gebracht werden. Als Beispiele können die Sanierung der Schmitthalle und der Kunstrasenplatz in Medinghoven dienen. Die Sportstätten und das sportliche Angebot sollen die Belange älterer Menschen besser berücksichtigen. Es sollen weitere Flächen für den nicht-organisierten Sport ausgewiesen werden.

Mit der Sanierung und Modernisierung des Hardtbergbads zu einem Familienbad mit Lehrschwimmbecken, Familienbereich und Ganzjahresrutsche muss endlich begonnen werden!

Am 13. September entscheiden Sie, wie stark wir in der Umsetzung dieser Ziele sein werden!

Mit liberalen Grüßen,

Ihre FDP-Duisdorf