24. Juli 2020

Wirtschaft

Wirtschaft – Arbeitsplätze der Zukunft schaffen:

Eine lebenswerte Stadt wird auch durch eine starke örtliche Wirtschaft geprägt. Politik und Verwaltung sind gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitsplätze in Bonn zu erhalten und neue zu schaffen. Eine florierende Wirtschaft sichert das Einkommen von Familien und sorgt für öffentliche Einnahmen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.

Handwerk, Gewerbe und Mittelstand entlasten

Immer noch belasten Vorschriften und hohe Abgaben viele Betriebe. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich neue Gewerbe unkomplizierter ansiedeln und vorhandene Gewerbe einfacher expandieren können. Dazu wollen wir auf kommunaler Ebene einen Bürokratie-TÜV einführen. Alle neuen Vorschriften mit Auflagen für die Unternehmen (zum Beispiel Gestaltungssatzungen) sollen künftig nur mit einem Ablaufdatum beschlossen werden können. Eine Verlängerung bedarf dann des Nachweises der Praktikabilität und Notwendigkeit.

Für eine dauerhafte Ansiedlung von Unternehmen müssen die finanziellen Bedingungen attraktiv sein. Deshalb muss der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Bonn im Vergleich mit den anderen Städten der Region – auch in Rheinland-Pfalz – konkurrenzfähig bleiben. Wir wollen auch über eine Entlastung nachdenken, um Unternehmen Anreize zu bieten, sich in Bonn niederzulassen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die FDP ab.

Wirtschaftsförderung für vorhandene und neue Betriebe verbessern

Die Stadt Bonn muss sich als Partnerin der Wirtschaft verstehen. Dazu muss die Verwaltung so transparent sein, dass jeder interessierte Betrieb seine Ansprechpartnerin oder seinen Ansprechpartner in der Verwaltung kennt und mit ihr oder ihm einfach in Kontakt treten kann. Dass die Stadtverwaltung von Plänen zum Abbau von Arbeitsplätzen oder dem Wegzug aus Bonn aus der Presse erfährt, darf nicht mehr vorkommen. Entsprechend sollen die zuständigen städtischen Ansprechpersonen proaktiv arbeiten und sich mindestens einmal im Jahr mit den jeweiligen Inhabern oder Geschäftsführern austauschen.

Dies setzt voraus, dass die Bonner Wirtschaftsförderung ihre Rolle als begleitende Ansprechpartnerin für bestehende oder neu nach Bonn kommende Betriebe stärker wahrnimmt. Potenzielle Investoren dürfen auf ihrem Weg durch den „Verwaltungsdschungel“ nicht allein gelassen werden. Ihnen sollte eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner als „Lotse“ für alle Vorgänge innerhalb der Stadtverwaltung zur Seite gestellt werden. Über bestehende Fördermittel oder Initiativen sollte vorab und unaufgefordert informiert werden. Gründungen sollen größtenteils digital ablaufen.

Auch andere städtische Behörden wie zum Beispiel die Baubehörde müssen die stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung als Kernaufgabe 

verstehen.

Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundlichere Vergabepolitik der Stadt Bonn ein. Wir werden die Wertgrenzen bei beschränkten Ausschreibungen signifikant erhöhen und die bisher geltende jährliche Befristung aufheben. Wir werden beantragen, dass die Stadt sich aktiv am Projekt „Mittelstandsfreundliche Verwaltung NRW“ beteiligt, um die Zusammenarbeit zwischen örtlichen Unternehmen und der Verwaltung zu verbessern.

Junge Menschen verlieren zunehmend das Interesse an einer handwerklichen Ausbildung und den anschließenden Schritt in die Selbstständigkeit. Daher fordern die Freien Demokraten ein handwerkliches Gründerzentrum, in dem angehende Handwerkerinnen und Handwerker genügend Platz finden, um ihre Selbstständigkeit aufzubauen. „Bürokratie-Lotsen“ helfen bei der Gründung und unterstützen die Handwerkerinnen und Handwerker dabei, ihr eigenes Bürowesen aufzubauen.

Regional denken und handeln

Die Freien Demokraten stehen für eine aktive Standortförderung. Regionale Unternehmen müssen durch eine effiziente Verwaltung, ein optimales Flächenmanagement, eine vernünftige Informationspolitik und Planungssicherheit unterstützt werden.

Mit Blick auf die begrenzten Gewerbeflächen müssen wir Bonn als „Metropolregion“ begreifen. Wir können uns nicht an den Partikularinteressen einzelner Städte, Kreise oder Gemeinden orientieren, sondern müssen über Stadtgrenzen hinausschauen. Deshalb wollen wir die seit einiger Zeit praktizierte Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen des umliegenden Rhein-Sieg-Kreises zur Bereitstellung von Gewerbegebieten ausbauen. Gemeinsames Denken in unserer Region ist unverzichtbar.

Insbesondere werden wir uns für die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Region Bonn/Rhein-Sieg einsetzen. Diese Organisation soll die gemeinsamen Gewerbegebiete erschließen und den Wirtschaftsstandort überregional vermarkten.

Bonn als Dienstleistungsstandort sichern

Bonns Wirtschaftskraft liegt vor allem im Dienstleistungssektor. Um den Standort zu sichern, muss die Stadt Bonn vorhandene freie oder wieder frei werdende Flächen und Gebäude zügig entwickeln und vermarkten. Einer dynamischen Entwicklung dürfen auch innerhalb des Stadtgebiets – etwa bei Neuansiedelungs- oder Ausbauvorhaben innerhalb des „Bundesviertels“ – keine Steine in den Weg gelegt werden. Die damit verbundenen Probleme, insbesondere mit Blick auf das erhöhte Verkehrsaufkommen, müssen gemeinsam mit den Unternehmen und den benachbarten Kommunen gelöst werden.

Die Arbeitslosigkeit ist im landesweiten Vergleich niedrig. Damit das so bleibt, setzen wir uns für eine weitergehende Kooperation der Arbeitsagenturen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis und der städtischen Einrichtungen ein. Neben Synergieeffekten können so besser die lokalen Besonderheiten bei der Arbeitssuche berücksichtigt werden. Der zunehmende Fachkräftebedarf muss gedeckt werden und offene Ausbildungsstellen müssen so schnell wie möglich kompetent besetzt werden. Dabei sind auch die Unternehmen aufgerufen, Kooperationen mit den Bonner Schulen zu gründen oder zu vertiefen und neue Wege in der Ansprache von Schulabgängerinnen und Schulabgängern zu beschreiten.

Die mit der Arbeitsvermittlung beauftragten Behörden müssen offene Stellen, Fördermaßnahmen und (Sprach-)Lehrgänge und Fortbildungen transparent und online einsehbar machen. Bewerbungen oder Anmeldungen sollen unmittelbar auf einer Webseite möglich sein.

Einkaufsstandort stärken

Wir Bonner Freien Demokraten haben wesentlich dazu beigetragen, dass Bonn als Einkaufsstandort aufgewertet wurde. Das zuletzt unattraktive „Bonner Loch“ vor dem Hauptbahnhof ist Vergangenheit. Der Zugang in die Innenstadt ist jetzt einladend und modern. Die dort angesiedelten neuen Geschäfte werden angenommen und sichern Arbeitsplätze. Der neue Standort gefährdet nicht die mittelständischen Geschäfte in der Innenstadt, sondern ergänzt sie.

Wir Liberalen haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die „Gestaltungssatzung“ der Stadt die Bonner Geschäftsleute nicht über das notwendige Maß hinaus einschränkt. Die Friedrichstraße mit ihrem vielfältigen Angebot und dem erfolgreichen Friedrichstraßenfest belegt, dass es gelungen ist, den Bonner Einzelhandel zu stärken. Wir werden nicht nachlassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass attraktive Veranstaltungen ohne unnötige bürokratische Auflagen durchgeführt werden können. 

Auch muss es den lokalen Einzelhändlern in der Innenstadt und den Stadtbezirken ermöglicht werden, an bestimmten Tagen im Jahr, etwa vor Weihnachten, auch sonntags zu öffnen. Nur wenn der Einzelhandel in Bezug auf die Möglichkeit zur Ladenöffnung besser als heute gestellt wird, hat er eine Chance, sich gegen die immer stärker wachsende Online-Konkurrenz zu behaupten. Allein mit Appellen, vor Ort einzukaufen, kann dies nicht erreicht werden. Straßen- und Promenadenfeste sind eine sehr gute Möglichkeit für kleine und mittlere Geschäfte, sich zu präsentieren. Solche Veranstaltungen werden wir auch weiterhin unterstützen.

Die überfällige Entwicklung des Viktoriakarrees liegt dagegen auf Eis. Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der Freien Demokraten die Chance nicht genutzt, hier weitere attraktive Einzelhandelsflächen zu schaffen. Wir fordern, das „Dreieck“ an Friedensplatz, Bahnhofsvorplatz und Viktoriakarree endlich umzusetzen. Dabei werden wir darauf achten, dass die Geschäfte außerhalb der Hauptwege nicht verdrängt werden. Die Fußgängerzone soll um den Bereich zwischen Altem Rathaus und Universität erweitert werden. Daneben müssen auch die Zentren der Stadtbezirke aufgewertet werden.

Durch die Corona Pandemie sind viele Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedroht und brauchen nicht nur kurzfristige Unterstützung. Die Gastronomie trägt wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei und zieht viele Besucherinnen und Besucher an. Wir wollen es unseren Wirtinnen und Wirten erleichtern, auch weiterhin Außengastronomie für die Gäste anzubieten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Raum für die Außengastronomie gesenkt werden.

Um die Einnahmeverluste des Bonner Einzelhandels durch Corona abzumildern, soll an den verkaufsoffenen Sonntagen der Öffentliche Personennahverkehr kostenfrei genutzt werden können.

Vom Wissenschaftsstandort zum Wirtschaftsstandort

Die Freien Demokraten möchten das Potenzial des Wissenschaftsstandorts Bonn nutzen. Viele der zahlreichen Start-ups, die in Bonn in den letzten Jahren gegründet wurden, entstammen dem universitären Bereich oder sind aus einer Kooperation mit hiesigen Unternehmen entstanden. Wir wollen diese innovativen Geschäftsmodelle weiter fördern, denn diese sichern die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt sollte mit den Einrichtungen der Hochschulen zum Forschungstransfer stärker vernetzt werden. Vor allem die Förderung von Start-ups aus dem Hochschulbereich ist gemeinsam zu adressieren. Die Stadt Bonn sollte Motor dieser vernetzten Aktivitäten zur Stärkung von Gründergeist aus der Forschung heraus am Standort Bonn sein.

Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet das Gründungsnetzwerk Digital Hub Bonn am Bonner Bogen. Start-ups werden hier in ihrer schwierigen Anfangsphase Räume, Ressourcen und Know-how zur Verfügung gestellt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben der von unserem liberalen NRW-Wirtschaftsminister gewährten Unterstützung die städtische Beteiligung am Digital Hub aufgestockt wurde. Die Unterstützung des Digital Hub ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne, denn dadurch werden zukunftsorientierte Unternehmen an den Standort Bonn gebunden.

Tourismus und Vermarktung von Kongressen verbessern

Bonn hat eine lange touristische Tradition und Geschichte. Bonn ist nicht nur die Geburtsstadt Beethovens. Auch seine landschaftlich einmalige Lage an Rhein und Siebengebirge, seine traditionelle Kultur wie der Karneval oder das Kirschblütenfest und nicht zuletzt das liebenswerte Hotel- und Gaststättengewerbe ziehen Gäste aus aller Welt an. Hier gehen Kultur und Geschichte Hand in Hand. In allen Stadtteilen finden sich Orte, an denen zeitgeschichtlich bedeutsame Ereignisse stattgefunden haben. Dieses Erbe müssen wir bewahren und touristisch nutzen.

Wir wollen daneben das touristische Potenzial von Bonn als „Stadt der Bonner Republik“ ausbauen. Durch Zusammenarbeit von Museen, Institutionen, Hotels und Restaurants sollen Themenpakete für auswärtige Besucher entstehen. Dazu sollen auch die bedeutenden touristischen Ziele wie etwa das Siebengebirge im Umland besser eingebunden werden.

Traditionsveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ oder Pützchens Markt müssen erhalten bleiben. Hierfür soll die Stadt nach einem Wettbewerbsverfahren langfristige Verträge abschließen. So entsteht Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Bonn lockt mit einer sehr breiten Kneipenszene. Das führt zwischen Anwohnern und Gästen oft zu Verstimmungen und Streit. Mithilfe eines „Nacht-Bürgermeisters“ nach Mannheimer Vorbild möchten wir die Kneipenszene und die Anwohner versöhnen und schaffen damit für Anwohnende einen Ansprechpartner.

Die Bundesgartenschau 1979 hat wie keine andere Veranstaltung das Stadtbild von Bonn nachhaltig geprägt und war ein großer Erfolg. Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass Bonn wieder Gastgeber einer Bundesgartenschau wird.

Nicht nur der Freizeit- sondern auch der Geschäftstourismus hat für Bonn große wirtschaftliche Bedeutung. Mit der Fertigstellung des „World Congress Center Bonn“ (WCCB) hat sich Bonn zu einem bedeutenden Standort für internationale Kongresse entwickelt. Damit Dax-Unternehmen, Bonner Unternehmen, die Vereinten Nationen sowie Verbände und Organisationen weiterhin ihre Konferenzen in Bonn abhalten, muss das städtische Kongressmarketing professionell arbeiten und seine Marketingaktivitäten bündeln. Hotelzimmerkapazitäten müssen verstärkt mit der Organisation des Kongresses verknüpft und vermarktet werden.

Wir werden weiter auf eine zügige Renovierung der Stadthalle Bad Godesberg drängen. Die Attraktivität von Bad Godesberg als beliebter Standort für Kongresse, Messen und Veranstaltungen von Vereinen muss erhalten bleiben.

Wirtschaft in anderen Kapiteln:

Weitere Programmpunkte zum Thema Wirtschaft finden sich in folgenden Kapiteln: